Eine Entscheidung für den Frieden
Zu den Wahlen des Studierendenparlaments

„Forschung, Lehre und Studium an der HAWHamburg sind friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind aufeine zivile Verwendung ausgerichtet.“
„Zivilklausel“-Beschluss des Hochschulsenat der HAW Hamburg vom 12.11.2015

Vorneweg eine heitere Nachricht: am 12. November hat der Hochschulsenat eine Zivil- und Solidaritätsklausel in die Grundordnung der HAW Hamburg aufgenommen. Perspektivreiche Konsequenzen sollten nun gezogen
werden.
Bereits im Wahlkampf zum Studierendenparlament war – auch im Angesicht der Eskalationen in Syrien, Frankreich und anderswo – das Schaffen weltweiter friedlicher Verhältnisse das bestimmende Thema. Das schließt Völkerverständigung, die Überwindung von Elend, Hunger und Krieg sowie die Bildung der Bevölkerungen mit ein und muss gegen Rüstungsindustrie sowie die menschen-, demokratie- und entwicklungsfeindliche Politik durchgesetzt werden. Kein Bombardement, sondern nur Frieden schafft Frieden.
Trotz dieser inhaltlichen Qualifizierung ist die Wahlbeteiligung nach zweimaliger deutlicher Steigerung bei den vorherigen Wahlen bei der letzten Wahl gesunken. Die ungültige vorherige StuPa-Wahl, der eingefrorene Haushalt der Studierendenschaft sowie die Nichtwahrnehmung der aufklärerischen Praxis und der Interessenvertretung durch den AStA dürften dafür maßgeblich mit verantwortlich sein.
Es ist Einiges liegen geblieben: die Vertretung sozialer Interessen wie den Ausbau des Studentenwerks, die Erhöhung des BaFöGs, kostenloser ÖPNV und die Forcierung sozialen Wohnungsbaus; ebenso die Wahrnehmung kultureller Interessen wie Filmvorführungen,
Lesungen und Feiern sowie die Vertretung politischer Interessen wie studentische Vollversammlungen, die Beschleunigung der Studienreform, das Erkämpfen öffentlicher Gelder für Bildungs- und Studienplatzausbau und das Überwinden der „Schuldenbremsen“-Kürzungspolitik. Zeit das zu ändern und die Verfasste Studierendenschaft wieder zum Ausgangspunkt progressiver Entwicklung in Hochschule und Stadt zu machen.
Die den bisherigen AStA-Vorstand stellende Liste „Fesh – Für eine soziale Hochschule“ hat aus der Misere Konsequenzen gezogen und trat nicht mehr zur Wahl an. Auch die den AStA bisher unterstützenden Listen haben insgesamt an Stimmen verloren. Dazugewonnen haben dagegen die Listen, welche mit Zivilklausel, studentischer Beteiligung und dem Ziel eines kulturellem Wandels an der HAW kandidiert haben. Alle können sich daran beteiligen diesen Wandel von der Konkurrenz zur Solidarität zu bestärken. Seinen Ansprüchen zu folgen führt zu berechtigten Verwirklichungen. Machen wir uns weiter auf den Weg.
Auch das Wahlergebnis muss nun in die Tat umgesetzt werden. Sitzungen des Studierendenparlaments und des AStAs sind öffentlich und sollten allen eine Anregung sein, sich gemeinsam für Verbesserungen zu engagieren.
Am 08. Dezember steht ein neuer AStA-Vorstand zur Wahl.

Rüstungskonversion auf allen Ebenen –
es ist Zeit die NATO aufzulösen

„Insgesamt haben sich an der Übung mit dem Namen "Trident Juncture (Dreizackiger Verbindungspunkt) in den vergangenen Wochen rund 36 000 Soldaten beteiligt. Schauplätze waren Italien, Portugal und Spanien sowie die angrenzenden Atlantik- undMittelmeerseegebiete. Die Nato betont, dass die Übung keine direkte Reaktion aufdie Politik Russlands und den Ukraine-Konflikt ist. Nach Angaben des deutschen Nato-Generals Hans-Lothar Domröse werden allerdings gezielt Fähigkeiten trainiert, die in ähnlichen Krisensituationen in einem Nato-Land eine Rolle spielen könnten.“
Hamburger Abendblatt, „Nato beginnt Schlussmanöver der größten Übung seit 13 Jahren“, 04.11.´15

„Der wirkliche Fortschritt der Zivilisation kommt durch die Zusammenarbeit der Völker zustande, durch nationale >>Anstöße<<, aber solche Anstöße betreffen fast immer bestimmte kulturelle Aktivitäten.“
Antonio Gramsci, „Gefängnishefte“, 1933-35

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viel wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Fluchtursache ist in 80% aller Fälle Krieg. Dieser sowie der weltweite Hunger und die soziale Verelendung sind von Menschen gemacht und durch Menschen zu beenden.
Dagegen veranstaltet die NATO als imperialistisches Angriffsbündnis ihr größtes Manöver seit 13 Jahren unter Beteiligung von 30 Staaten, um weitere geplante Kriege zu proben. Daß diese Invasionsübungen nicht anläßlich der stetig gesteigerten Aggression gegen Russland (Osterweiterung, Sanktionen, Regime Change) und andere „Störerstaaten“ stattfinden würden, klingt dabei wie ein schlechter Witz.
Stattdessen sind für den (Wieder-)Aufbau der zerstörten Gemeinwesen not-wendig: weltweiter sofortigerWaffenstillstand und Abrüstung, zivile Konfliktregulierung, Diplomatie, internationale Solidarität und echte nichtmilitärische Zusammenarbeit und Verständigung der Völker.
Daß aus zwei Weltkriegen, Faschismus und Holocaust trotz Befreiung und der Errungenschaften des UNVölkerrechts von einigen immer noch nicht gelernt werden will, zeigen die sog. „failed states“. Der von Faschisten und der NATO unterstützte Putsch in der Ukraine hinterläßt heute ein verwüstetes Land ohne gesicherte Gesundheits- und Nahrungsversorgung, ohne Gleichberechtigung, ohne ausreichenden Zugang zu Bildung, Kultur, Wohnungen und guter Arbeit. Ähnliches läßt sich über Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Lybien und Syrien sagen und die Gründe sind bekannt: Die westlichen Eliten vor allem aus den USA, Israel, Großbritannien, Frankreich und der BRD wollen im Bund mit Diktaturen wie in der Türkei, Katar und Saudi-Arabien ihre weltweite militärische und wirtschaftliche Dominanz gegen Russland und China sichern. Der Willen der Mehrheit der Bevölkerungen nach Frieden, sozialer Progression, kultureller Entfaltung und demokratischer Verfügungserweiterung soll dabei unterdrückt werden, um die Profite von Rüstungsindustrie, Finanzheuschrecken und westlichen Weltkonzernen oben zu halten. Um die Öffentlichkeit für diese gescheiterte Politik zu gewinnen, sie weiter zu beruhigen und Widerstand zu lähmen, stoßen neoliberale Politiker und Journalisten, für etwas Schmiergeld und Anerkennung bei den Mächtigen, ins gleiche Horn.

Desto mehr gilt: Die Mehrheit der Menschheit will keine Kriege, keine Waffengeschäfte, keine ungerechte Weltwirtschaftsordnung und keine autoritären Hierarchien. Auch die NATO wird in ihrer Existenz zunehmend in Frage gestellt (von ehemals 70% ist sie auf knapp 50% Zustimmung gesunken). Daraus, und weil es für alle Menschen erfreulicher, perspektivreicher und wirklich sicherer ist, folgt, daß alle Militärbündnisse zu zivilen Bündnissen und jegliche Rüstungsunternehmen zu zivilen konvertiert werden müssen. Das gilt auch für Rüstungsforschung.
NATO auflösen, Frieden beginnen.

Freiheit zur Konkurrenz oder
Freiheit zur Solidarität?
Ein Plädoyer

„Von Natur aus arm, ohne Bodenschätze, hat sie sich im Lauf der Jahrhunderte einen bemerkenswerten Wohlstand erarbeitet. Noch Friedrich Engels glaubte im vorletzten Jahrhundert [. . . ] die Alpendemokratie werde als ökonomische und geistigeWüste enden. […] Die Schweiz ist die bestorganisierte Anarchie des Abendlandes.“
Roger Köppel, „Die bestorganisierte Anarchie des Abendlandes“, FAZ; 17.10.´15

„Vor mir sitzt der Herr Kramer [Ingo Kramer, Schiffsunternehmer und Präsident der deutschen Arbeitgeberverbände], und immer, wenn der nickt, weiß ich, ich habe etwas Richtiges gesagt.“
Sigmar Gabriel auf der „9. Nationalen Maritimen Konferenz“ in Bremerhaven am 19.10.2015

„Freiheit desWillens heißt daher nichts anderes als die Fähigkeit mit Sachkenntnis entscheiden zu können. Je freier das Urteil eines Menschen in Beziehung aufeinen bestimmten Fragepunkt ist, mit desto größerer Notwendigkeit wird der Inhalt dieses Urteils bestimmt sein.“
Friedrich Engels, „Herrn Eugen Dührings Umwälzung derWissenschaft“, 1878

Zuerst einmal: Engels hatte Recht.

Die Schweiz ist eine ökonomische (zockendes Finanzkapital) und geistige (völkische Spießer) Wüste. Das einzige, was dort gut organisiert ist, ist der internationale Steuerbetrug. Durch diesen fließen u. a. aus der BRD jährlich Milliarden an den öffentlichen Kassen vorbei in private Taschen. Statt die Steuerlöcher zu schließen, mehr Steuerprüfer einzustellen, Unternehmens- und Vermögenssteuer (wieder) einzuführen und die nötigen Investitionen in allen öffentlichen Bereichen zu verwirklichen, werden die „scheuen“ Bankkunden von den EU-Regierungen gepalmwedelt. Diese perspektivlose Wirtschafts- und Finanzpolitik bedarf einer planvollen Alternative. Bisher aber versuchen in der BRD weiterhin Menschen wie Spezialdemokraten-Chef Gabriel den Konzernen jeden Wunsch von den Lippen abzulesen und hechelnd nach diesen zu springen, während die Bevölkerung unter der „Schuldenbremsen“-Politik ächzt. Ob Rüstungsunternehmen, Lebensmittelspekulateure, Braunkohleinvestoren oder Pharmariesen, alle sollen in der vermeintlichen „Freiheit des Marktes“ am Standort Deutschland investieren – Küsst die Unternehmen, wo ihr sie trefft.
Daß die (neo-)liberale Politik gescheitert ist, zeigt die seit spätestens 2008 herrschende weltweite Wirtschafts- und Zivilisationskrise. Weder ist Konkurrenz
zum Wohle der Mehrheit noch ist sie geeignet die Krise zu beenden. Dagegen sind Frieden, demokratische Verfügung von allen für alle, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und die Entfaltung von Kunst, Kultur und Wissenschaft – der Menschen allerhöchste Kraft – die erkennbare Lösung der Krise. Besonders perfide: Die Freiheit zur Konkurrenz kommt als ökonomisch rational daher, auch in der alltäglichen Bezugnahme und stützt durch individuellen Egoismus doch nur Konformität und Profitabilität. Wer auf seinen Vorteil achte, käme gut dabei weg und könnte so mit seiner Hand andere Hände waschen. Mißtrauen, Skrupellosigkeit und Frustration liegen am Ende dieses Weges – einsame Spitze. Dabei versteht man weder die Menschen um einen herum noch deren und die eigene gemeinsame Lage oder Interessen. Das ist offensichtlich irrational und macht zunehmend handlungsunfähig und verbittert.
Dagegen ist Freiheit zur Solidarität auf Sach- und Erkenntnis not-wendiger Handlungen gegründet, ermöglicht vernünftiges kooperatives Agieren auf Augenhöhe und bereitet Freude. Das gilt für Sympathie, Heiterkeit und Entwicklungsbereitschaft mit seines Gleichen wie für das Durchschreiten der Zivilisationskrise.
Engels an selber Stelle:
„Die ersten, sich vom Tierreich sondernden Menschen waren in allem Wesentlichen so unfrei wie die Tiere selbst; aber jeder Fortschritt in der Kultur war ein Schritt zur Freiheit."

Vernunft oder (Neo-)liberal?
Eine entscheidende Wahl

„Kaum einen aktuellen Missstand, für den man den Neoliberalismus nicht verantwortlich machen kann: für die hemmungslosen Spekulationen aufdem Finanzmarkt und für die extreme soziale Ungleichheit aufderWelt, für den radikalen Abbau staatlicher Sozialleistungen und für die Privatisierung des Bildungssystems, fürMenschen, die sich im Wettbewerb der Humankapitalisten selbst verkaufen und noch darin wetteifern, wer sich am besten selbst überwachen kann. [. . . ] Marktmentalität, die in alle Poren eindringt. [. . . ] Ob in Schulen, Universitäten oder Krankenhäusern, bei Polizei oderMilitär, in Erziehungsratgebern oder Bestattungsunternehmen.“
Harald Staun, „Neoliberalismus: Das Gespenst der totalen Durchökonomisierung“, FAZ, 26.10.2015

„Es gibt Leute, die glauben alles wäre vernünftig, was man mit einem ernsthaften Gesicht tut.“
Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, 1775-76

Die stramm-konservative „Zeitung für Deutschland“ (wie die FAZ sich selber nennt) hat entdeckt, daß der (Neo-)Liberalismus eine politische Theorie und Praxis ist, die die Zivilisation in eine schwere Krise geführt hat. Es wird neu deutlich: Solidarität und Kooperation waren schon immer richtig, Konkurrenz und die totale Kommerzialisierung aller Lebensbereiche dagegen nicht. Diese Erkenntnis ist in der Bevölkerung schon länger gereift und wird bereits in kritischen Widerstand umgesetzt, siehe 250.000 Menschen gegen TTIP in Berlin und die größten Gewerkschafts- und Gegen-Rechts-Demos seit Jahrzehnten in Hamburg, Frankfurt usw.
Bisher aber verfolgen von rechts CDU/CSU, FDP über die SPD bis hin zu den Grünen weiter das Programm „Mehr vom Falschen“ – neben einer AfD, welche versucht sie ganz rechts zu überholen sowie den Arbeitgeberverbänden, der Handelskammer und Co. im Rücken:
Kriege, welche die Hauptfluch(t)ursache sind; Waffenexporte, welche die Hauptprofitquelle dabei sind; Standortkonkurrenz; “Schuldenbremsen“- Fiskalpakt; Steuerbetrugtoleranz; Hartz-IV-Schikane; Verwaltungstechnokratismus und Top-Down-Regieren. Diese strukturelle Gewalt, in der nur das bestehen darf, was keinen Widerstand leistet und sich rentiert, ist über Jahrzehnte „in alle Poren“ gedrungen und drückt sich in den zwischenmenschlichen Beziehungen als Egoismus, Mißtrauen und Ignoranz aus. Auch Studiengebühren und Bachelor/Master als totale Konkurrenz um Noten, Labore und Abschlüsse sowie die Gängelung von Wissenschaft und Forschung durch Drittmittelabhänigkeit wurden in diesem Geiste gegen die Hochschulen und ihre Mitglieder durchgedrückt.

Dabei könnte man sozialer Spaltung und Elend sofort beikommen, indem man:
Umgehend alle Kriege beendet und keine neuen beginnt, Waffenexporte verbietet, die Konversion von militärischer in zivile Produktion umsetzt, internationale Kooperation forciert, die „Schuldenbremse“ aufhebt, die Steuern für Reiche erhöht, ein menschenwürdiges Arbeitslosengeld einrichtet, die Verwaltungen entlastet und mehr Demokratie wagt. Solidarität, Vertrauen und Anteilnahme hätten eine gute Grundlage und die Verwirklichung eines emanzipatorischen Studiums sowie gesellschaftlich verantwortlicher Wissenschaft könnte auf die Abschaffung der Studiengebühren folgen.
Alle haben Einfluß auf eine solche positive Entwicklung und sollten ihn bewusst nutzen. In Hamburg und darüber hinaus wird dafür bereits Einiges unternommen. Nicht nur die Friedensbewegung fordert internationale Abrüstung und Diplomatie sowie eine Zivilklausel für Hafen und Hochschulen. Für reichhaltige Investitionen und öffentliche Finanzierung von Bildung, Gesundheit, Kultur, Sozialem und Infrastruktur sowie ein vernünftiges Hochschulgesetz engagieren und assoziieren sich seit Jahren Hochschulmitglieder, Gewerkschafter und weitere Aktive.
Auch an der HAW Hamburg streiten Aktive – u.a. des SDS – für eine zivile Wissenschaft, eine demokratische Hochschule, die Erweiterung der Studienanfängerkapazitäten und für die Überwindung jeglicher Restriktionen (z.B. des begrenzten Masterzuganges oder Exmatrikulationen). Die bisherigen Fortschritte können gemeinsam erweitert werden. Es steht an die bewusste Herrschaft aller Menschen über alle Lebensbereiche (Demokratie) zu verwirklichen und den (Neo-)Liberalismus endgültig auf den Müllhaufen der
Geschichte zu werfen. Dies hat Bedeutung für die Wahlen zum Studierendenparlament mit Ausblick aufWeiteres.

Vernunft wirkt und stimmt heiter.
„Man wird sagen, es sei recht wenig, was das einzelne Individuum seinen Kräften gemäß zu ändern vermag. Was nur bis zu einem gewissen Punkt stimmt. Denn der einzelne Mensch kann sich mit all denen zusammenschließen, die dieselbe Veränderung wollen, und wenn diese Veränderung vernünftig ist, kann der einzelne sich in einem imponierenden Ausmaß vervielfachen und eine Veränderung erzielen, die viel radikaler ist, als es auf den ersten Blick möglich erscheint.“
Antonio Gramsci, „Gefängnishefte“, Heft 10 (1932–1935), § 54, „Einführung in das Studium der Philosophie"

Gürtel enger schnallen oder
Schluss mit dem Gigantismus?
Eine Entscheidungssituation

"Das Scheitern von Großprojekten ist die Regel. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Universitäten Oxford und Harvard. In einer neuen Studie haben die Teams mehr als 2000 Großprojekte aus 104 Ländern und 6 Kontinenten ausgewertet. Die Bilanz ist verheerend: Nicht einmal ein Viertel der Infrastruktur-Vorhaben ist nach Plan gelaufen. Für Großprojekte dieser Art gibt es ein typisches Schema: „Die Kosten werden systematisch unterschätzt, der wirtschaftliche Nutzen dagegen überschätzt“, sagt Bent Flyvbjerg."
Hanna Decker, "BER, Elbphilharmonie und Co. - Großprojekte sind zum Scheitern verurteilt.", FAZ, 29.09.2015

„III
DerWunsch, Werke von langer Dauer zu machen
Ist nicht immer zu begrüßen.
Wer sich an die Ungeborenen wendet
Tut oft nichts für die Geburt.
Er kämpft nicht und will doch den Sieg.
Er sieht keinen Feind
Außer dem Vergessen.
Warum soll jederWind ewig dauern?
Einen guten Ausspruch kann man sich merken
Solange die Gelegenheit wiederkehren kann
Für die er gut war.
Gewisse Erlebnisse, in vollendeter Form überliefert
Bereichern die Menschheit
Aber Reichtum kann zu viel werden.
Nicht nur die Erlebnisse
Auch die Erinnerungen machen alt.
Darum ist derWunsch, Werken lange Dauer zu verleihen
Nicht immer zu begrüßen.“
Bertolt Brecht, „Über die Bauart langdauernderWerke“, 1929

Olympia in Hamburg 2024 wurde an höchster Stelle zur nationalen Aufgabe (v)erklärt. Zu erwarten sind: Milliarden Steuerkosten, die zu steuerfreien Profiten von IOC, Coca Cola, McDonalds, Visa usw. werden; die Beschränkung von Bürgerrechten für den (militärischen) Sicherheitsapparat und dopinggestützter Leistungskonkurrenz-Wahnsinn statt genußvoller Breitensportkultur.
Damit würde der ganze frustrierende neoliberale Blödsinn aus Kriegsexporten, "Schuldenbremsen"ideologie, Bravsein und Halli-Galli-Vergessensrausch nochmal zugespitzt werden. Wo das hinführt, zeigen VW und NATO. Stattdessen not-wendig sind: Opulente Ausgaben in Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur; gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle; der Einsatz für eine internationale friedliche Entwicklung und das Überwinden der Fluchtursachen. Nationalismus und neoliberale Prestigeprojekte der Herrschenden, deren größte Angst ist, vergessen zu werden, waren schon immer falsch und verheerend. Die Bevölkerung hat davon genug. Da hilft auch das gebetsmühlenartige Beschwören von Standortkonkurrenz und alternativlosem Egoismus nicht mehr. Diese haben ja erst in die aktuelle Misere geführt.
Dagegen lassen Anteilnahme, Freundlichkeit und Solidarität die anderen und die gemeinsame Lage in ihrer Veränderbarkeit erkennen. Die Mundwinkel zucken nach oben – als müsste man gleich lachen.
Brecht an selber Stelle:
"Deren Stellung gering erscheint
Wenn man sie ansieht
Das sind
Die Mächtigen von morgen
Die deiner bedürfen, die
Sollen die Macht haben."

Frieden, Menschenwürde, Demokratie weltweit
Eine not-wendige Alternative

"'Ich bin dagegen, dass man Menschen, denen man Schutz vor Verfolgung und Krieg bietet, danach beurteilt, ob sie auch nützlich sind', sagte Scholz unter dem Beifall der Parteimitglieder im BürgerhausWilhelmsburg."
Jens-MeyerWellmann, "SPD-Parteitag. Stehende Ovationen für Innensenator Michael Neumann", Hamburger Abendblatt, 19.09.´15

"Hochschulen nehmen eine besondere Rolle in der Flüchtlingshilfe ein. [. . . ] 'Wir können uns als tiefin der Gesellschaft verankerte Institution nicht zu Zaungästen einer brisanten Entwicklungmachen', sagt zum Beispiel Jan-Hendrik Olbertz, der Präsident der Berliner Humboldt-Universität."
Janina Hirsch, "Unterstützung für Flüchtlinge. Studentisches Hilfswerk", FAZ, 20.09.´15

Wirtschaftsvertretungen (Handelskammer und Co.), Politiker (Merkel, Scholz...) und Journalisten (Bild etc.) setzen sich neuerdings für bessere Lebensbedinungen für Geflüchtete ein – erstere, um mit ihnen als billige Kräfte die Löhne zu drücken und die Profite oben zu halten; zweitere, um die Bevölkerung ruhig zu halten und im Amt zu bleiben; drittere, um weiter gekauft zu werden. Ein heuchlerisches Dreieck. 1992 hatten sie noch im Chor "Das Boot ist voll" gerufen, das (dringend wiederherzustellende) Asylrecht des Grundgesetzes geschliffen und die frustrierte Bevölkerung bis zum Brand von Asylheimen aufgehetzt. Heute brennen dieselben (gegen vielfach vorgetragenen Widerstand) wieder, aber sie wollens diesmal nicht gewesen sein.
Sogar Olaf Scholz behauptet entgegen seiner bisherigen "Schuldenbremsen"- und SPD-Ideologie "nur wer nützt, darf auch essen", dass vor Krieg Flüchtende davon ausgenommen seien. Einerseits ist das gelogen – siehe die unzureichende Hilfe seitens des Senates, der stattdessen Milliarden in das verkommene Olympia-Event stecken will – und andererseits sind die Herrschenden nicht nur hierzulande durch Rüstungsexporte und Kriegstreiberei maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Fluchtursachen erst entstehen.
Dazu sind Kriege, Rüstungsexporte, Verwertungsideologie und Konkurrenz generell falsch, menschenverachtend und zu überwinden. Weil das an den Geflüchteten besonders deutlich wird, wird rumgeheuchelt.
Keine Heuchelei war dagegen die Hamburger Demonstration vom 12. September: 20.000 Menschen gingen gegen Rechts und für Solidarität mit Geflüchteten auf die Straße. An diesen Ausdruck sozialer, friedlicher und demokratischer Ansprüche gilt es nun anzuknüpfen. Statt Geld für Großprojekte wie Elbphilharmonie und Olympia auszugeben und die Kürzungen in den öffentlichen Bereichen aufrecht zu erhalten, müssen dieselben reichhaltig staatlich finanziert werden.
In diesem Sinne macht der Präsident der HU Berlin mit dem Erkennen und öffentlich zum Ausdruck bringen der Verantwortung der Hochschulen einen überfälligen Vorstoß. Alle Wissenschaffenden sind gefordert sich Rechenschaft darüber abzulegen, inwieweit sie zu einer positiven Entwicklung der Gesellschaft und zur Beendigung der weltweiten Übel beitragen.

An der HAW engagieren sich Hochschulmitglieder in Studierendenparlament, Hochschulsenat, AStA und Initiativen wie dem Arbeitskreis Friedenswissenschaft für die Verwirklichung ausschließlich ziviler Wissenschaften, ein prinzipielles Gasthörerrecht für Geflüchtete, eine kritische Studienreform in diesem Sinne und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen. Alle können zu diesen Vorhaben beitragen und eine heiter assozierende Alternative zu Durchwurschtelei, Ignoranz und Notenhetze wählen. Das neue Semester kann beginnen.

"Und weil der Mensch ein Mensch ist,
drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern!
Er will unter sich keinen Sklaven sehn
Und über sich keinen Herrn."
Bertolt Brecht, "Einheitsfrontlied", 1934

Dem Wandel einen Sinn geben
Zu den Wahlen zum Hochschulsenat
und zu den Fakultätsräten

„Für uns gelten klare politische Leitsätze: Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss damit sein Leben verbessern können.“
Koalitionsvertrag SPD/Grüne, Hamburg, 2015

„Man muss nicht an einen Organismus, man könnte eher an eine Republik freier Bürger denken, um die Universität, diese nach Fächern farbenreich, nach Lehrmeinungen vielstimmige und nach Mitarbeitern und Studierenden vielgliedrige Bildungs- und Forschungsinstitution freiester Art, als ein Kunstwerk im Prozess seiner andauernden Selbstgestaltung zu verstehen.“
Peter Fischer-Appelt, „Die Universität als Kunstwerk: Beiträge aus sechs Jahrzehnten“, 2012

So wie es ist, kann es nicht bleiben: Krieg, Klimakatastrophe, Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung und die damit einhergehende kulturelle Verrohung der Menschen sind beendbare Übel. Dem gegenüber steht, dass der geschaffene gesellschaftliche Reichtum nur einem geringen Teil der Bevölkerung zur Verfügung steht. Wäre dieser verallgemeinert, müsste niemand mehr körperlich oder geistig hungern. Dieser Widerspruch lässt die Welt Kopf stehen.
Der Aufbruch in Griechenland, Spanien und der Türkei für eine Überwindung der
neoliberalen Politik, die nur Schaden angerichtet hat, ist Ausdruck des kulturellen Wandels hin zu gesellschaftlicher Solidarität, sozialer Gleichheit und Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung. Auch in der BRD wird gestreikt, von Post, Kitas und Bahn über Krankenhäuser bis hin zu Piloten und Flugbegleitern gehen Menschen für Verfügungserweiterung auf die Straße.

Mit diesen solidarisierend haben am vergangenen Mittwoch 150 Hochschulmitglieder in Hamburg unter dem Motto „Solidarität statt Konkurrenz“ für die Ausweitung dieser Kämpfe und soziale Mehrausgaben demonstriert.
Dagegen bocken die Herrschenden störrisch wie Esel und halten am status quo und ihren dazugehörigen Leistungsdogmen à la „nur wer arbeitet [und sich ausbeuten läßt], soll auch essen“ fest. SPD und Grüne flöten dazu als Begleitmusik die Töne der Handelskammer nach, beten das Rosenkranzgebet der Schuldenbremse und setzen ihre weltabgewandte und anachronistische Politik für Profitmaximierung gegen Mensch und Umwelt fort.

Gegen sie muss der begonnene Fortschritt durchgesetzt werden, um aufgeklärtes und befreiendes Eingreifen als demokratische, kulturelle und soziale Entfaltung mit allen zu verwirklichen. Die Bevölkerung ist der Souverän, nicht Kapital und Staat.

Die Hochschulen können traditionell Orte der Aufklärung sein, mit dem geistig kulturellen Auftrag für das Schaffen von Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu wirken. Sie realisieren dies, indem sie ihre Aufgabe für die "Selbstgestaltung“ ihres Wesen im Spannungsverhältnis zur gesellschaftlichen Entwicklung verstehen und als kollektive Herausforderung die Mündigkeit aller Menschen (an der Hochschule) neu zur Geltung bringen.
Dafür benötigt es bestmöglicher Bedingungen: bedarfsgerechte Finanzierung,
demokratische Partizipation, die Reformierung der Studiengänge, kritischer Erkenntnisgewinn und Weltbezug der Wissenschaften.
Diese Aufgabe liegt in der Verantwortung aller Mitglieder der Hochschule und kann nur als kritisch-kooperative Aufgabe und egalitär verstanden werden. Das ist Sinn des Wandels. Darin zu erkennen, dass die gesellschaftlichen Widersprüche nicht je individuell zu verstehen sind, sondern als kollektive Angelegenheit, ist der Bruch mit Eigenverantwortung und Egoismus.

Der Versuch über das Schaffen einer Kultur des Mißtrauens, der Konkurrenz und der Kontrolle durch Kennzahlen, Drittmittelabhängigkeit und Exmatrikulationen soll dagegen dafür dienen sich brave Schäfchen zu schaffen, die fromm den Hirten folgen. Dies bricht an vielen Stellen. Eine lebendige Auseinandersetzung und fortschreitendes Lernen für zum Beispiel die Einrichtung einer Zivilklausel, der Viertelparität und des Hochschulsenates als zentrales Entscheidungsorgan der Hochschule sind dabei einige der gemeinsamen Vorhaben.

In diesem
Sinne ist Bescheidenheit keine Zier.

Pax Optima Rerum -

Frieden ist das höchste Gut

„Damit ist die Entscheidung endgültig gefallen: Ursula von der Leyen will nicht nur Kampfdrohnen für die Bundeswehr beschaffen, sondern sie sogar mit deutscher Beteiligungmitentwickeln und anschließend weiterverkaufen.“

Agnieszka Brugger zitiert im Artikel „Deutschland bekommt neue Luftverteidigung“, Hamburger Abendblatt, 16.05.15

„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.“
Carl von Ossietzky, „Offener Brief an Reichswehrminister Groener“, 08.12.1931

Weltweit werden Menschen mit Kampfdrohnen psychisch terrorisiert und getötet – bis heute über 5000, davon der Großteil Zivilisten – sowie ganze gesellschaftliche Strukturen kulturell deformiert, wie in Pakistan, Afghanistan und Jemen. Zur Ächtung dieser menschen- und völkerrechtswidrigen Angriffe sind in vielen Ländern Menschen aktiv, z.B„Code Pink“ in den USA und die „Drohnen-Kampagne“ in der BRD.

Zu diesem Zweck trafen sich am 21. März diesen Jahres in Hannover Aktive der Friedensbewegung zu einer Anti-Drohnen-Tagung, um über ethische Fragen in Mathematik und Technik zu beraten sowie den Widerstand gegen die Nutzung von Drohnen für Überwachung und Kriegführung auszuweiten. Diskutiert wurde u.a., wie die Beteiligung der BRD an den Drohnenangriffen – durch Funkverbindungen über die U.S.-Luftwaffenbasis Ramstein sowie durch militärische Drohnenforschung an deutschen Hochschulen – beendet werden kann. Dies gilt es zu unterstützen.
Trotz des stärker werdenden Widerstandes und der Mehrheit der Bevölkerung, die Kampfdrohnen ablehnt, spekuliert die Bundesregierung nun mit der geplanten Entwicklung einer eigenen europäischen Kampfdrohne zusammen mit Frankreich und Italien ebenfalls auf das große „Geschäft“ mit dem Tod. Unternehmer, Politiker und Medien schieben die Sicherheit der Soldaten und Industriearbeitsplätze vor, um vom riesigen Gewinn der Rüstungsindustrie abzulenken.
Fritz Fischer nannte 1961 diese heilige Allianz, die schon für den Ersten und Zweiten Weltkrieg trommelte, das „Bündnis der Eliten“. Heute heißt es in Griechenland nur noch das „Dreieck“. Diesem hat Syriza zur Überwindung der humanitären Krise den Kampf angesagt und wir sollten dasselbe hier tun: Das Schaffen von Frieden, Völkerverständigung und internationaler Solidarität besteht in der Verbesserung der Lebensbedingungen, dem Aufbau von Infrastruktur, humanitärer Hilfe, auch für Flüchtlinge, und Einigung durch Dialog und Verständigung über Grenzen hinweg. Anteilnahme und Mitmenschlichkeit sind keine Schwäche, sondern vernünftig und heilsam.

Dafür können wir an den Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium eingreifen, ob in den Gesundheits-, den Sozial- oder den technischen Wissenschaften. Mit dem Wirken für das Umstellen militärischer auf sinnvolle humane Produktion, für die Demokratisierung der Betriebe und Einrichtungen, für das Verbot von Waffenexporten und für das Festlegen der Hochschulen auf zivile und gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaften, z.B. durch eine Zivilklausel, sind wir Teil der Friedensbewegung.
Frieden ist eine dauerhaft gemeinsame Angelegenheit.